Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der OV-IT Oelker & Volz Computer GmbH, Eschborn

Die Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen der OV-IT Oelker & Volz Computer GmbH, Eschborn, (nachfolgend auch: OV-IT ) einschließlich der Annahme und Abnahme von Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese werden auch künftigen Verträgen und sonstigen Beziehungen zwischen OV-IT und ihren Kunden und Vertragspartnern (im folgenden auch: Kunde/Vertragspartner) zugrundegelegt. Die hier wiedergegebenen Geschäftsbedingungen gehen abweichenden Einkaufs- und/oder Verkaufs- und ähnlichen Bedingungen der Kunden/Vertragspartner vor. Abweichungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sowie besondere Zusicherungen sind nur wirksam, wenn OV-IT sie schriftlich bestätigt. Gegenbestätigungen und/oder Geschäftsbedingungen der Kunden und Vertragspartner wird hiermit widersprochen.
1. Angebot und Vertragsschluß

1.1 Angebote von OV-IT sind für diese stets freibleibend und unverbindlich. Soweit OV-IT von Dritten gefertigte
Komponenten liefert, erfolgen Angebote von OV-IT zusätzlich unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung (siehe
auch unten).
1.2 Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere
Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-,
Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren und
sonstige Leistungsdaten sind für OV-IT freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusagen, welcher Art auch immer, von OV-IT dar.
1.3 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und
schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen
Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen OV-IT hergeleitet werden können. Im übrigen
gelten geringe Abweichungen von den Produktangaben zugunsten von OV-IT als genehmigt, sofern sie für den
Kunden/Vertragspartner nicht unzumutbar sind.
1.4 OV-IT ist berechtigt, anstelle der angebotenen Gegenstände bzw. Lieferungen oder sonstigen Leistungen
gleichwertige andere Gegenstände zu liefern bzw. Lieferungen oder sonstigen Leistungen zu erbringen. Das
Entgelt ist angemessen anzupassen; eine Anhebung des Preises ist allerdings nicht zulässig, soweit die Waren
oder Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden sollen; diese
Beschränkung gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder
erbracht werden.
1.5 Verkaufsangestellte von OV-IT sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2. Preise

2.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von OV-IT genannten Preise zuzüglich der jeweiligen
gesetzlichen Umsatzsteuer. Fracht-, Liefer-, Porto-, Versicherungs-, Montage- und Installations- bzw. Einrichtungskosten
und zusätzliche Leistungen werden von OV-IT jeweils zusätzlich gesondert berechnet. Wickelt
OV-IT den Auftrag später als vier Monate nach Auftragserteilung ab, ist OV-IT berechtigt, den vereinbarten
Preis angemessen anzupassen.
2.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Eschborn oder bei Direktversand ab deutscher
Grenze bzw. ab deutschem Einfuhrhafen.
2.3 Erscheint die Erfüllung des Zahlungsanspruches von OV-IT wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen
oder OV-IT bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden/Vertragspartners
gefährdet, kann OV-IT eine Vorauszahlung verlangen, auch wenn im Vertrag zunächst keine Vorauszahlung verlangt
worden war. Weiter kann OV-IT noch nicht ausgelieferte Waren und nicht ausgeführte Arbeiten
zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen OV-IT auch zu, wenn der
Kunde/Vertragspartner mit der von ihm zu erbringenden Zahlung im Rückstand ist.

3. Liefer- und Leistungszeit

3.1 OV-IT ist an Vereinbarungen über Liefertermine oder -fristen nur gebunden, wenn diese schriftlich getroffen
werden.
3.2 OV-IT ist nicht verpflichtet, die vereinbarte Lieferung auszuführen und/oder Leistung vorzunehmen, wenn OV-IT
auf Lieferungen oder Dienste/Arbeiten anderer, z.B. Vorlieferanten, zurückgreift und von diesen nicht beliefert
wird bzw. diese die Vorleistung nicht erbringen (Selbstbelieferungsvorbehalt).
3.3 Ist OV-IT durch außergewöhnliche Umstände, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, wie zum
Beispiel höhere Gewalt, Streik und Aussperrung, an der zeitgerechten Lieferung gehindert, verlängert sich die
Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Ist es aufgrund der genannten Umstände für OV-IT unzumutbar, den
Vertrag zu erfüllen, kann OV-IT vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Nur wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde/Vertragspartner nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag mit einer
angemessenen Frist zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird OV-IT von seiner Verpflichtung frei,
so kann der Kunde/Vertragspartner keine Schadensersatzansprüche herleiten.
3.5 Gerät OV-IT in Verzug, so haftet OV-IT für den durch den Verzug entstandenen Schaden des
Kunden/Vertragspartners nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden
ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von OV-IT verursacht wurde. Schadensersatz wegen
Nichterfüllung kann der Kunde/Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nur verlangen,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
3.6 Der Anspruch auf Verzugsschadensersatz gegen OV-IT ist auf 1/8 % für jede vollendete Woche des Verzuges
und insgesamt höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Vertrag betroffenen Lieferungen und Leistungen
beschränkt.

4. Abnahme und Abnahmeverzug/Kundenadresse

4.1 Nimmt der Kunde/Vertragspartner den Gegenstand außerhalb eines Fixgeschäftes nicht fristgemäß ab, ist OV-IT
berechtigt, dem Kunden/Vertragspartner eine angemessene Nachfrist zu setzen; nach Ablauf der Frist kann
OV-IT nach seiner Wahl Schadensersatz von dem Kunden/Vertragspartner verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden/Vertragspartners ist OV-IT berechtigt, den
Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Kunden/Vertragspartners einzulagern. OV-IT ist berechtigt, sich
hierzu einer Spedition oder eines Lagerhalters zu bedienen. Die Kosten trägt der Kunde/Vertragspartner.
4.2 Verlangt OV-IT Schadensersatz, kann OV-IT pauschal 20 % des vereinbarten Preises fordern, sofern nicht
nachgewiesen wird, dass der Schaden wesentlich geringerer ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren
Schadens bleibt OV-IT vorbehalten.
4.3 Der Kunde/Vertragspartner ist gehalten, Teillieferungen und Vorablieferungen abzunehmen, außer ihm ist dies
nicht zumutbar.

5. Gefahrübergang

5.1 Die Gefahr geht auf den Kunden/Vertragspartner über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben
worden ist oder das Lager von OV-IT zwecks Versendung verlassen hat.
5.2 Falls der Versand ohne Verschulden von OV-IT unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Kunden/Vertragspartner über.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Die Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Gegenstände und Anlagen beträgt 12 Monate ab
Auslieferung beziehungsweise Übergabe.
6.2 Makroerstellung, Masken-, Berichts- und Formularanpassungen in Standardsoftware - auch mit Hilfe vom
Hersteller gelieferter Werkzeuge - sind reine Dienstleistung. OV-IT schuldet nur die Dienstleistung, nicht aber
einen Erfolg. Die Herstellung von Software ist die Änderung des Herstellercodes oder Erstellung eines eigenen
Quellcodes unter einer vom Hersteller der Standardsoftware gelieferten Entwicklungsumgebung.
6.3 Der Kunde/Vertragspartner muß OV-IT offensichtliche Mängel unverzüglich nach Eingang des
Liefergegenstandes beim Kunden/Vertragspartner anzeigen. Im übrigen hat der Kunden/Vertragspartner die von
OV-IT gelieferte Ware bzw. erbrachte Arbeiten unverzüglich zu untersuchen und Fehler unverzüglich
anzuzeigen. Die Verletzung einer Untersuchungs- bzw. einer Anzeigepflicht befreit OV-IT von einer
Gewährleistung und einer Haftung.
6.4 Zu Gewährleistungsansprüchen führende Mängel hat der Kunde/Vertragspartner gegenüber OV-IT schriftlich
glaubhaft zu machen. Der Kunde/Vertragspartner hat OV-IT eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der
Modell- und Seriennummer des defekten Teils bzw. Gerätes und eine Kopie des Lieferscheins und der Rechnung
zur Verfügung zu stellen. Wenn keine Rechnungskopie und/oder Fehlerbeschreibung der Reklamationssendung
beigefügt wurde, behält sich OV-IT das Recht vor, den Aufwand der Fehlersuche und/oder die Ermittlung der
Rechnungskopie gesondert in Rechnung zu stellen.
6.5 OV-IT hat das Recht, bis zu zwei Nachbesserungsversuche vorzunehmen. Der Kunde/Vertragspartner muß
OV-IT sechs Wochen Zeit geben, um die Nachbesserungsarbeiten durchzuführen, außer die Nachbesserung
oder die Frist für die Nachbesserung ist unzumutbar. Nur bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung
kommen für die Kunden/Vertragspartner die sonstigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte in Betracht
(Minderung oder Wandelung). Von einem endgültigen Fehlschlagen der Nachbesserung ist beispielsweise
auszugehen, wenn die Fehlerbehebung tatsächlich unmöglich ist oder OV-IT eine Fehlerbehebung endgültig
verweigert. Nimmt OV-IT einen Austausch von Teilen, Baugruppen und/oder ganzen Geräten oder sonstige
Änderungen an den betreffenden Gegenständen vor, treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. OV-IT
übernimmt für Verschleißteile wie Druckknöpfe, Farbbänder, Typenräder, Tonermaterialien und weitere
Verschleißmaterialien sowie unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten, sowie
Fremdeingriffe und das Öffnen von Geräten keine Gewährleistung. Eine Gewährleistung von OV-IT entfällt,
wenn der Kunde/Vertragspartner Betriebs- und/oder Wartungshinweise oder -anweisungen und/oder
Merkblättern nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vornimmt, Teile auswechselt oder nicht den
Originalspezifikationen entsprechende Verbrauchsmaterialien verwendet.
6.6 Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände
(Material). OV-IT haftet nicht für den Verlust von auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten.
6.7 Ausgeschlossen sind alle anderen, insbesondere weitergehenden Ansprüche des Kunden/Vertragspartners
einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Folgeschäden und Schäden aus der Durchführung der
Reparatur, soweit nicht die Geschäftsführer oder die leitenden Angestellten von OV-IT den Schaden durch
grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz herbeigeführt haben. Soweit sich hieraus eine Beschränkung der Haftung für
leichte Fahrlässigkeit bei positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsschluß zu Gunsten von
OV-IT ergibt, gilt diese Beschränkung für den Kunden/Vertragspartner entsprechend. Von diesem
Haftungsausschluss ausgenommen sind etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers aus Unmöglichkeit
oder Verzug.
6.8 OV-IT haftet nicht für weitergehenden Schaden, insbesondere nicht für Umsatz- und/oder Gewinnausfall.
6.9 Eine Gewährleistung für gebrauchte Geräte wird, soweit OV-IT nicht gesetzlich zwingend haftet oder
anderes vereinbart wird, ausgeschlossen.
6.10 Eine Haftung von OV-IT für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
6.11 Gewährleistungsansprüche gegen OV-IT stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6.12 Die vorstehenden Absätze regeln die Gewährleistung abschließend und schließen sonstige
Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen der OV-IT aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden/Vertragspartner bleiben die verkauften Waren Eigentum von OV-IT (Saldovorbehalt). Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die OV-IT gegenüber dem
Kunden/Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand bzw. Werklieferungsgegenstand, z.B.
aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt.
Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Werkunternehmer unzumutbar verzögert wird oder
fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche von OV-IT dürfen die Gegenstände nicht
weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur oder Be- oder
Verarbeitung oder Benutzung gegeben werden. Den Kunden/Vertragspartnern sind auch
Sicherheitsübereignungen und Verpfändungen untersagt.
7.2 Ist der Kunde/Vertragspartner seinerseits Händler (Wiederverkäufer der OV-IT ), so ist ihm die
Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die
Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher
Nebenrechte in Höhe von 120 % der Rechnungswerte der OV-IT bereits jetzt an die OV-IT abgetreten
werden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde/Vertragspartner ist ermächtigt, diese Forderungen bis
zum Widerruf der OV-IT oder zur Einstellung seiner Zahlungen an der OV-IT für deren Rechnung einzuziehen.
Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Kunde/Vertragspartner der OV-IT nicht befugt.
7.3 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der
Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der OV-IT als Hersteller gilt (erweiterter
Eigentumsvorbehalt). Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren
Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der OV-IT Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser
verarbeiteten Waren.
7.4 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Vertragspartner von OV-IT zum Besitz und Gebrauch
des erworbenen Gegenstandes berechtigt, solange der Vertragspartner seinen Verpflichtungen, die zum
Eigentumsvorbehalt führten, nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der
Vertragspartner in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht
nach, kann OV-IT den Gegenstand vom Kunden/Vertragspartner herausverlangen und nach Androhung mit
angemessener Frist den Gegenstand unter Verrechnung auf den Preis durch freihändigen Verkauf verwerten.
Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der
Kunde/Vertragspartner von OV-IT . Bei Zugriff von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Gegenstandes
oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Vertragspartner OV-IT sofort
schriftlich - vorab per Telefax - Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den
Eigentumsvorbehalt von OV-IT hinzuweisen. Der Kunde/Vertragspartner trägt alle Kosten, die für den Zugriff
und für eine Wiederbeschaffung des Gegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten
eingezogen werden können. Der Kunde/Vertragspartner hat die Pflicht, den Gegenstand während der Dauer
des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vorgesehenen Wartungsarbeiten
und bei vernünftiger Betrachtung für erforderlich zu haltenden Instandsetzungen unverzüglich ausführen zu
lassen.
7.5 OV-IT wird Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als
20 % übersteigt.

8. Leistungs-/Zahlungsverpflichtung des Kunden/Vertragspartners; Zinspflicht, Kostentragung

Der Kunde/Vertragspartner hat seine Leistung zum vereinbarten Termin zu erbringen. Ist keine gesonderte
Regelung getroffen und ergibt sich der Leistungstermin auch nicht aus den Umständen, gilt als vereinbart,
daß der Kunde/Vertragspartner die Leistung sofort erbringen muß. Zahlungen der Kunden/Vertragspartner
sind mangels anderer Abreden sofort zu leisten. Leistet der Kunde/Vertragspartner die Zahlung nicht zum
vereinbarten Termin bzw. mangels einer Vereinbarung eines Zahlungstermins nicht sofort, ist die geschuldete
Summe mit 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; die Zinsen werden jeweils zum
Monatsende festgestellt und sind jeweils zum Monatsende zu zahlen. Rechnungen von OV-IT sind, soweit
nicht Vorkasse vereinbart wurde, 14 Tage nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti und
sonstige Abzüge zahlbar, spätestens jedoch unverzüglich nach Erhalt der Lieferungen von OV-IT . OV-IT
nimmt Schecks stets nur erfüllungshalber an; die Einzugsspesen werden dem Vertragspartner berechnet. Im
Falle von Teillieferungen ist nur der anteilige Kaufpreis zahlbar. Nach Fälligkeit eintretende Kosten der
Einforderung und Durchsetzung der Forderung hat der Kunde/Vertragspartner zu tragen; OV-IT darf für jede
nach Eintritt der Fälligkeit erhobene Mahnung Euro 20,00 fordern.

9. Beschränkung von Aufrechnung, Minderung, Zurückbehaltungsrecht auf von OV-IT unbestrittenen

oder rechtskräftig gegen OV-IT festgestellte Forderungen
Der Kunde/Vertragspartner kann mit Forderungen gegen OV-IT nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen, und ein Minderungsrecht nur ausüben und ein Zurückbehaltungsrecht
nur geltend machen, soweit diese auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Im Falle laufender
Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis.

10. Rechte Dritter

Für den Fall, daß OV-IT eine Verletzung eines gewerblichen Rechtsschutzes oder Urheberrechtes
vorzuwerfen ist oder OV-IT für eine solche Rechtsverletzung haftbar ist, wird OV-IT den
Kunden/Vertragspartner von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder
Urheberrechtes freistellen, sofern der Kunde/Vertragspartner von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich
benachrichtigt hat und OV-IT alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen,
insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des
Kunden/Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

11. Export

Der Kunde/Vertragspartner ist verpflichtet, im Falle eines Exports der Vertragswaren die Bestimmungen des
US-amerikanischen und/oder des deutschen Außenwirtschaftsrechts und/oder EU-Vorschriften zu beachten.
Dies gilt gleichermaßen für die Lieferung in Länder, an Empfänger oder zu Zwecken, von welchen der Kunde/
Vertragspartner weiß oder wissen muß, daß sie der außenwirtschaftsrechtlichen Kontrolle unterliegen. Der
Kunde/Vertragspartner hat für die Erteilung jeglicher behördlicher Genehmigungen, insbesondere Ein- und
Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen. Ohne entsprechende behördliche Genehmigungen ist der
Kunde/Vertragspartner nicht berechtigt, Ein- oder Ausfuhren vorzunehmen.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

12.1 Der Kunde/Vertragspartner hat die ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekanntgewordene
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von OV-IT und deren Kunden und Vertragspartner auch nach
Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
12.2 Der Kunde/Vertragspartner hat das Bundesdatenschutzgesetz bei der Nutzung der aus der
Geschäftsbeziehung mit OV-IT bekannt gewordenen personenbezogenen Daten beachten.

13. Anwendbares Recht, sonstiges

13.1 Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen OV-IT und dem
Kunden/Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; das EU-Kaufrecht findet keine
Anwendung.
13.2 Ist der Kunde/Vertragspartner Kaufmann i. S. des HGB oder sonst Unternehmer, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Eschborn ausschließlich Erfüllungsort. In
diesen Fällen ist für alle Streitigkeiten. aus dem Vertrag oder aus Anlaß des Vertrages das für Eschborn
zuständige Amtsgericht örtlich wie auch instanziell zuständig. OV-IT ist berechtigt, eine Klage vor dem für
Eschborn örtlich zuständigen Landgericht zu erheben.
13.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt.
13.4 OV-IT kann Mitteilungen, Schreiben und sonstige Schriftstücke an die von dem Kunden/Vertragspartner an
OV-IT zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse in Deutschland richten. Mitteilungen, Schreiben und
sonstige an Kaufleute und andere Unternehmer gerichtete Schriftstücke von OV-IT gelten spätestens mit
dem dritten auf die Absendung folgenden Werktag als zugegangen.

OV-IT Oelker & Volz Computer GmbH
AGB OV-IT 20091109